Aktuelles

Dies sind die neuesten Einträge aus der Rubrik News.
 
18.04.2017: Die taz gewinnt Verfassungsbeschwerde.
Mit Beschluss vom 16.03.2017 hat der 1. Senat des BVerfG eine Unterlassungsverurteilung des OLG Hamburg i.d.S. des Journalisten Müller-Vogg gegen die taz aufgehoben. ... <mehr>
 
06.03.2017: Die AfD scheitert vor dem LG KÖLN mit Unterlassunganspruch gegen die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Wendt hatte Katja Kipping, auf Unterlassung, Widerruf und Zahlung von 15.000 Euro in Anspruch genommen wegen des folgenden Tweets von Katja Kipping: „Übel! #afd will junge Geflüchtete sterilisieren. Diese Anfrage enthüllt die m ... <mehr>
 
19.01.2017: Neuauflage der Kommentierung der Europäischen Menschenrechtskonvention
Die Neuauflage der Kommentierung der Europäischen Menschenrechtskonvention, hrsg. von ... <mehr>
 
13.12.2016: RA Eisenberg verabschiedet VorsRiLG Mauck in der taz
Michael Mauck geht in Rente ... <mehr>
 
22.06.2016: Antrittsvorlesung von RA Prof. Dr. Stefan König
Am 14. Juli 2016, 17 Uhr s.t., hält Rechtsanwalt Prof. Dr. Stefan König seine öffentliche Antrittsvorlesung an der Georg-August-Universität Göttingen ... <mehr>
 
21.06.2016: Presseerklärung
Presseerklärung von RA Eisenberg zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens geg. MdB Michael Hartmann durch die StA Lüneburg am 06.06.2016. ... <mehr>
 
06.06.2016: Ermittlungsverfahren wegen Strafvereitelung gegen MdB Michael Hartmann eingestellt
StA Lüneburg stellt Ermittlungsverfahren geg. MdB Michael Hartmann gem. § 170 II StPO ein ... <mehr>
 
24.05.2016: Ermittlungsverfahren wegen Falschaussage gegen MdB Michael Hartmann eingestellt
StA Berlin stellt Ermittlungsverfahren geg. MdB Michael Hartmann gem. § 170 II StPO ein ... <mehr>
 
07.01.2016: Berliner Schaubühne setzt sich gegen AfD-Politikerin durch
Das LG Berlin hat entschieden, dass Theaterstück aufgeführt werden darf ... <mehr>
 
05.01.2016: Bericht über die Ergebnisse der StPO-Expertenkommission
Prof. Dr. König am 22. Januar auf der Mitgliederversammlung der Berliner Strafverteidigervereinigung ... <mehr>