24.05.2016: Ermittlungsverfahren wegen Falschaussage gegen MdB Michael Hartmann eingestellt

StA Berlin stellt Ermittlungsverfahren geg. MdB Michael Hartmann gem. § 170 II StPO ein.

Die StA Berlin sah keinen hinreichenden Tatverdacht hinsichtlich des Vorwurfs, MdB Michael Hartmann habe vor dem zur Aufklärung der sog. Edathy-Affäre beim Dt. Bundestag eingerichteten 2. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode uneidlich falsch ausgesagt (§ 153 StGB).