Aktuelles

Dies sind die neuesten Einträge aus der Rubrik News.
 
28.01.2018: Eine Strafkammer kann weder eine Angeklagte, noch die Verteidiger zwingen, während Film- und Fotoaufnahmen im Verhandlungssaal anwesend zu sein.
Der Berliner VerfGH hat mit Beschl. vom 28.01.2018 - 20 A/18 - eine entsprechende Anordnung eines VorsRi im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ausgesetzt. ... <mehr>
 
17.01.2018: Fortsetzung der U-Haft unverhältnismäßig, wenn eine den Angeklagten nicht zurechenbare Verfahrensverzögerung - durch den BGH - vorliegt.
Das KG Berlin hebt zwei Haftbeschlüsse wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot durch den BGH auf (Beschl. v. 17.1.2018, 4 Ws 149/17 und 150/17). ... <mehr>
 
30.06.2017: TAZ darf Namen eines Hatespeakers nennen
OLG Saarbrücken hat eine Löschungsklage eines Saarbrücker Unternehmensberaters mit bemerkenswerter Begründung abgelehnt (Urt. v. 30.6.2017 -5 U 17/16) ... <mehr>
 
01.06.2017: AStA Bremen gewinnt vor dem OLG Köln
Berliner Historiker und "Gewaltforscher" Jörg Baberowski nimmt seinen Antrag auf einstweilige Verfügung zurück ... <mehr>
 
26.04.2017: 4. Auflage des Handkommentars Gesamtes Strafrecht
Prof. Dr. König und Dr. Stefanie Schork kommentieren Vorschriften über die Hauptverhandlung im Strafverfahren ... <mehr>
 
18.04.2017: Die taz gewinnt Verfassungsbeschwerde.
Mit Beschluss vom 16.03.2017 hat der 1. Senat des BVerfG eine Unterlassungsverurteilung des OLG Hamburg i.d.S. des Journalisten Müller-Vogg gegen die taz aufgehoben. ... <mehr>
 
06.03.2017: Die AfD scheitert vor dem LG KÖLN mit Unterlassunganspruch gegen die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Wendt hatte Katja Kipping, auf Unterlassung, Widerruf und Zahlung von 15.000 Euro in Anspruch genommen wegen des folgenden Tweets von Katja Kipping: „Übel! #afd will junge Geflüchtete sterilisieren. Diese Anfrage enthüllt die m ... <mehr>
 
19.01.2017: Neuauflage der Kommentierung der Europäischen Menschenrechtskonvention
Die Neuauflage der Kommentierung der Europäischen Menschenrechtskonvention, hrsg. von ... <mehr>
 
13.12.2016: RA Eisenberg verabschiedet VorsRiLG Mauck in der taz
Michael Mauck geht in Rente ... <mehr>
 
22.06.2016: Antrittsvorlesung von RA Prof. Dr. Stefan König
Am 14. Juli 2016, 17 Uhr s.t., hält Rechtsanwalt Prof. Dr. Stefan König seine öffentliche Antrittsvorlesung an der Georg-August-Universität Göttingen ... <mehr>