11.4.2024

Ines Aniol setzt sich gegen Kölner Anwalt und "Videoblogger" durch

Das LG Berlin hat mit Urteil vom 20.2.2024 weiträumig Behauptungen eines Kölner Anwalts in verschiedenen YouTube-Videos als rechtswidrig untersagt, in denen dieser sich zu einem möglichen Tatverdacht gegen Ines Aniol wegen Falscher Verdächtigung ihres Ex-Partners M. geäußert hat. Die Kammer stellt in den Urteilsgründen klar, dass noch nicht einmal ein Mindestmaß an Beweistatsachen für diese Verdachtsäußerung besteht.

8.4.2024

Gnadenantrag für Verurteilten nach § 30 BtMG und Antrag auf Neufestsetzung der Strafe gem. § 313 EGStGB gestellt

Der Gnaden-  und Neufestsetzung der Strafe Begehrende ist im Jahre 2023 wegen der Einfuhr von 180 kg und der versuchten Einfuhr von 200 kg Marihuana gem. § 30 BtMG alter Fassung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren 6 Monaten verurteilt worden (Einzelstrafen 3,9 und 4 Jahre). Das Gericht hat erörtert und verworfen, die Strafrahmen des minder schweren Falles anzuwenden.

Wir haben für den Verurteilten am 02. April 2024 beantragt, die Reststrafe im Gnadenwege sofort zur Bewährung auszusetzen und beim Tatgericht, die Strafe analog Art. § 313 EGStGB neu festzusetzen (er hat mehr als die Hälfte der Strafe verbüßt).

24.3.2024

Erste EncroChat-Vorlageentscheidung des EuGH: Verkündungstermin am 30. April 2024 - Zweite EuGH-Vorlage anhängig

Die erste EncroChat-Vorlageentscheidung des EuGH zu grundlegenden Fragen der Verwertbarkeit und möglichen Rechtsschutzes gegen die EncroChat-Daten (C-670/22) steht bevor. Nach Mitteilung des EuGH soll diese am 30.April 2024 um 09:30 Uhr verkündet werden. 

1.3.2024

Landgericht Hamburg verbietet Berichterstattung über angebliche Umweltverschmutzung durch "Jamel rockt den Förster"

Mit Beschluss vom 28.02.2024 hat das LG HH der Schweriner Volkszeitung und einem Gemeindevertreter der Gemeinde Gägelow untersagt, weiter über die Veranstalter des Festivals "Jamel rockt den Förster" zu verbreiten oder zu behaupten, die Veranstalter hätten im August 2023 gemeindliche Flächen mit Recyclingmaterial aufgeschüttet und dieses nach dem Festival nicht wieder entfernt, und bei dem Material habe es sich um Sondermüll gehandelt.

2.2.2024

LG Berlin: Weitere schwerwiegende Rechtsverletzung durch Spiegel-TV Beitrag "Grünes Gewölbe: Der Deal nach dem Jahrhundertcoup"

Das LG Berlin hat in einem Beschluss vom 16.01.2024 festgestellt, dass auch Teile des Spiegel-TV-Beitrags  rechtswidrig waren, in denen unbeteiligte Familienmitglieder anlässlich der Stürmung einer Wohnung abgebildet worden sind. 

Zu den Gründen: